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Klimaschutz; Beantragung einer Zuwendung

Kommunen können eine Förderung für strategische und investive Vorhaben zum Schutz des Klimas sowie zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels beantragen.

Langbeschreibung

Details Langbeschreibung
  • Zweck

    Die Zuwendung soll insbesondere Kommunen bei der systematischen Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität sowie zur Klimaanpassung unterstützen.

    Gegenstand

    Gefördert werden

    • die Einführung, Erweiterung und Weiterführung eines Energiemanagements in öffentlichen Gebäuden,
    • die Erstellung, Erweiterung und Aktualisierung von Konzepten zur Minderung von Treibhausgasen (Klimaschutzkonzept) und zur Klimaanpassung,
    • die Teilnahme an Qualitätsmanagementverfahren mit Klimaschutzbezug,
    • die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zum Klimaschutz (Klimaschutzlotse),
    • die Erstellung von Mobilitätskonzepten zur Darstellung klimaverträglicher Mobilitätsangebote,
    • weitere Konzepte mit Klimabezug, die die Minderung von Treibhausgasemissionen zum Ziel haben,
    • Umsetzungsvorhaben zur systematischen Verringerung von Treibhausgasemissionen, insbesondere die Sanierung von Außen- und Straßenbeleuchtung, Lichtsignalanlagen, Innen- und Hallenbeleuchtung in öffentlichen Gebäuden,
    • Umsetzungsvorhaben zur Klimaanpassung.

    Antragsberechtigte

    Zuwendungen können bayerische Kommunen, deren Zusammenschlüsse und Kommunalunternehmen sowie Partner der Bayerischen Klima-Allianz erhalten.

    Art und Umfang

    Die Förderung erfolgt projektbezogen (Projektförderung) und im Wege der Anteilfinanzierung mit folgenden Fördersätzen:

    • bis zu 50 % (für Kommunen bei Kombination mit der Kommunalrichtlinie des Bundes sowie für Partner der Bayerischen Klima-Allianz)
    • bis zu 70 % (für Kommunen und deren Zusammenschlüsse)
    • bis zu 90 % (für Kommunen und deren Zusammenschlüsse in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf)

Voraussetzungen

Details Voraussetzungen
  • Umsetzungsvorhaben müssen grundsätzlich im Rahmen eines entsprechenden Konzepts als Handlungsoption identifiziert worden sein. Umsetzungsvorhaben zur systematischen Verringerung von Treibhausgasemissionen müssen eine Treibhausgaseinsparung von mindestens 50 % vorweisen.

Erforderliche Unterlagen

Details Erforderliche Unterlagen
  • Kostenkalkulation

    Beschreibung des zu fördernden Vorhabens

Verfahrensablauf

Details Verfahrensablauf
  • Der Förderantrag muss schriftlich bei der örtlich zuständigen Regierung eingereicht werden. Diese erteilt auch Auskunft über die mit dem Förderantrag einzureichenden Unterlagen und entscheidet über den Förderantrag. Die Unterlagen können auch per E-Mail eingereicht werden.

Besondere Hinweise

Details Besondere Hinweise
  • Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Weiterführende Links

Fristen

Details Fristen
  • Gefördert werden nur Vorhaben, für die der jeweils zuständigen Regierung bis spätestens 31.12.2026 ein entsprechender Förderantrag vorliegt.

Rechtsbehelf

Details Rechtsbehelf
  • Gegen Entscheidungen der jeweils zuständigen Regierung können Rechtsmittel (verwaltungsgerichtliche Klage) eingelegt werden.

Verantwortliche Behörde

Details Verantwortliche Behörde
  • Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)