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Emissionserklärung und jährliche Berichte über Emissionen; Übermittlung
Diese Leistungsbeschreibung wird aktuell überarbeitet.
Langbeschreibung
Details Langbeschreibung
Voraussetzungen
Details Voraussetzungen
- Emissionserklärung nach der 11. BImSchV: Die Anlage ist nach der 4. BImSchV und deren Anhang genehmigungsbedürftig und nicht nach § 1 der 11. BImSchV von der Erklärungspflicht ausgenommen.
- Jährlicher Bericht nach der 13. und 17. BImSchV: Die Anlage unterliegt der 13. oder 17. BImSchV.
- PRTR-Bericht: Die Anlage fällt in den Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 166/2006 und überschreitet die darin enthaltenen Meldeschwellen.
Erforderliche Unterlagen
Details Erforderliche Unterlagen
- PRTR-Bericht
Der Inhalt des PRTR-Berichts wird durch Anhang 3 der VO (EG) Nr. 166/2006 festgelegt.
Jährlicher Bericht nach der 17. BImSchV
Der Inhalt des jährlichen Berichts ist durch § 22 Abs. 1 der 17. BImSchV festgelegt.
Jährlicher Bericht nach der 13. BImSchV
Der Inhalt des jährlichen Berichts ist durch § 22 Abs. 1 der 13. BImSchV festgelegt.
Emissionserklärung
Der Inhalt der Emissionserklärung i. S. d. § 27 BIm-SchG ist durch § 3 und den Anhang der 11. BIm-SchV festgelegt.
Verfahrensablauf
Details Verfahrensablauf
Die Emissionserklärung und oder der Bericht kann unter Nutzung der Anwendung zur Betrieblichen Umweltdatenberichterstattung "BUBE online" elektronisch übermittelt werden.
Online-Verfahren
Details Online-Verfahren
- BUBE-Online - Betriebliche Umweltdatenberichterstattung
Über die Anwendung "Betriebliche Umweltdatenberichterstattung" (BUBE) können berichtspflichtige Betreiber Ihre Daten direkt online übermitteln. BUBE ist eine Kooperation der Länder und des Bundes unter der Verwaltungsvereinbarung zum Aufbau und Betrieb von Umweltinformationssystemen (VKoopUIS).
Weiterführende Links
Details Weiterführende Links
Fristen
Details Fristen
- Emissionserklärung nach der 11. BImSchV: Nach § 4 Abs. 2 der 11. BImSchV ist die Emissionserklärung bis zum 31. Mai des dem jeweiligen Erklärungszeitraum folgenden Jahres abzugeben. Im Einzelfall kann auf Antrag die Abgabefrist bis zum 30.06. verlängert werden. Der Antrag muss bis zum 30.04. bei der zuständigen Behörde gestellt werden.
- Jährlicher Bericht nach der 13. und 17. BImSchV sowie der PRTR-VO: Der Bericht muss bis zum Ablauf des 30. April des Folgejahres abgegeben werden.
Kosten
Details Kosten
- Für die Abgabe der Emissionserklärung und die Übermittlung von Berichten fallen keine Kosten an.
Rechtsbehelf
Details Rechtsbehelf
- keiner
Rechtsgrundlagen
Details Rechtsgrundlagen
- Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters§ 1 Verordnung über das Landesamt für Umwelt (LfUV)§ 3 Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (SchadRegProtAG)§ 22 Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV)§ 22 Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 13. BImSchV)Art. 2 Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG)§ 3 und Anhang 1 Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen) (11. BImSchV)§ 27 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
Verantwortliche Behörde
Details Verantwortliche Behörde
- Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)