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Digitales Rathaus; Beantragung einer Förderung für die Bereitstellung von Online-Diensten

Mit dem Förderprogramm "Digitales Rathaus" unterstützt der Freistaat Bayern die Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden sowie Gemeindeverbände im Freistaat Bayern beim Ausbau ihrer Angebote an Online-Diensten.

Langbeschreibung

Details Langbeschreibung

  • Zweck

    Zweck der Förderung ist die Vergrößerung des Angebots an Verwaltungsleistungen, die bayerische Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden sowie Gemeindeverbände als Online-Dienste anbieten. Online-Dienste sind digitale Verwaltungsleistungen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Onlinezugangsgesetzes (OZG), elektronische Behördendienste im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen E-Government-Gesetzes (BayEGovG) sowie Verwaltungsverfahren im Sinne des Art. 6 Abs. 1 BayEGovG.

    Gegenstand

    Gegenstand der Förderung sind Beschaffungsmaßnahmen zur erstmaligen Bereitstellung von bisher nicht angebotenen Online-Diensten mit oder ohne Fachverfahren einschließlich Anbindung der Online-Dienste an das BayernPortal.

    Zuwendungsempfänger

    Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden sowie Gemeindeverbände im Freistaat Bayern.

    Zuwendungsfähige Kosten

    Zuwendungsfähig sind die die Kosten für die Anschaffung und Einrichtung von Software zur erstmaligen Bereitstellung von Online-Diensten mit oder ohne Fachverfahren sowie gegebenenfalls Lizenzkosten für maximal zwei Jahre. Ausgaben für Lizenznutzung werden nur als Einmalzahlung berücksichtigt. Darüber hinausgehende laufende Leistungen für zum Beispiel Pflege, Wartung, Weiterentwicklung zählen nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

    Art und Höhe

    Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

    Der Fördersatz beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Für Zuwendungsempfänger, die überwiegend dem Raum mit besonderem Handlungsbedarf zuzurechnen sind, beträgt der Fördersatz 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

    Der Förderhöchstbetrag je Gemeinde, je Landkreis und je Bezirk beträgt 20.000 Euro.

Voraussetzungen

Details Voraussetzungen

  • Eine Förderung wird unter folgenden Voraussetzungen gewährt:

    • Der Online-Dienst muss sowohl an die BayernID - zur Authentifizierung - angebunden als auch als Online Service des Zuwendungsempfängers im BayernPortal verfügbar sein. Ausnahmsweise ist eine Anbindung an die BayernID bei folgenden Online-Diensten nicht erforderlich: Online-Terminvergabe, Online-Fundbüro und Ratsinformationssystem.
    • Der Online-Dienst muss die Nutzung der weiteren Basisdienste des BayernPortals (Postkorb, E-Payment) vorsehen, sofern der Online-Dienst einen Rückkanal von der Verwaltung zum Nutzer sowie eine Bezahlmöglichkeit erfordert. Statt des Basisdienstes E-Payment kann auch ein anderes vergleichbares Bezahlsystem eingesetzt werden.
    • Der Online-Dienst muss auch in einer für mobile Endgeräte optimierten Form angeboten werden.
    • Eine Förderung wird schließlich nur für die Zuwendungsempfänger gewährt, die in Summe (einschließlich der bereits angebotenen Online-Dienste) mindestens 20 Online-Dienste (die Bezirke mindestens 15 Online-Dienste) anbieten werden. Gefördert werden jedoch nur die neu geschafften Online-Dienste.

    Nicht gefördert werden Vorhaben, die vor Eingang eines Zuwendungsantrags bei der Bewilligungsbehörde begonnen wurden. Maßnahmebeginn ist der Abschluss eines Vertrages über die Bereitstellung des Online-Dienstes.

Erforderliche Unterlagen

Details Erforderliche Unterlagen
  • ggf. weitere Unterlagen
    (werden bei Bedarf angefordert)
    Vergabevermerk (siehe unter "Formulare")
    (die Art des durchgeführten Vergabeverfahrens sowie die Anzahl der eingegangenen Angebote und die Angebotswertung muss daraus hervorgehen)
    Beschluss des zuständigen Organs über die Durchführung der Maßnahme oder ein Auszug aus der Geschäftsordnung, wenn der Behördenvertreter in eigener Zuständigkeit handeln darf

    Angebote, die bezuschlagt werden sollen
    (mit aufgegliederter Darstellung der für das Vorhaben geltend gemachten Ausgaben)

Verfahrensablauf

Details Verfahrensablauf

  • Der Antrag auf Gewährung der Zuwendung muss bei der Regierung von Unterfranken mit den erforderlichen Unterlagen online eingereicht werden (siehe unter "Online-Verfahren").

Weiterführende Links

Details Weiterführende Links

Fristen

Details Fristen

  • Das Förderprogramm läuft bis zum 30. September 2023. Förderanträge müssen so rechtzeitig gestellt werden, dass sie noch während der Laufzeit des Förderprogramms verbeschieden werden können.

Rechtsbehelf

Details Rechtsbehelf
  • Gegen den Förderbescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe unmittelbar Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München erhoben werden.

Rechtsgrundlagen

Details Rechtsgrundlagen

Verantwortliche Behörde

Details Verantwortliche Behörde
  • Bayerisches Staatsministerium für Digitales (siehe BayernPortal)